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Zinsen auf Steuernachforderungen verfassungswidrig?

News   •   Mai 25, 2018 09:06 CEST

Steuerlicher Zinssatz ab 2010 verfassungswidrig?

Zinsbescheide sollten offen gehalten werden!


Gegen Bescheide über Nachforderungs- oder Stundungszinsen etc. sollte Einspruch eingelegt und unter Hinweis auf die anhängigen Verfassungsbeschwerden beim BVerfG das Ruhen des Verfahrens nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO beantragt werden. Hierzu kann der Mustereinspruch genutzt werden. Optional kann auch die Aussetzung der Vollziehung beantragt werden.

Mit Urteil vom 14.04.2017 (III R 10/16) hat der BFH festgestellt, dass die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot verstößt.

Mit Urteil vom 14.04.2015 (IX R 5/14) kann der BFH auch für den Verzinsungszeitraum 03.06.2008 bis 05.12.2011 keine Verfassungswidrigkeit bezüglich der Höhe von Aussetzungszinsen erkennen.

Daher wurden alle offenen Verfahren (Anträge bzw. Einsprüche) durch Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16.12.2015 einheitlich zurückgewiesen.

Sofern nicht innerhalb eines Jahres nach deren Veröffentlichung Klage vor dem zuständigen Finanzgericht erhoben wird, sind die Verfahren damit endgültig.

 Die Allgemeinverfügung wurde am 16.12.2015 im BStBl. veröffentlicht, so dass die Frist in der Regel am 16.12.2016 endete. Bis zu diesem Zeitpunkt kann die Klage auch beim zuständigen Finanzamt fristwahrend angebracht werden.

Das Bundesverfassungsgericht stellt aktuell fest, dass die steuerlichen Zinssätze zumindest für Verzinsungszeiträume nach dem 31. Dezember 2009 gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG sowie gegen das Übermaßverbot nach Art. 20. Abs. 3 GG verstoßen.

Darüber hinaus hat der IX. Senat des BFH mit Beschluss vom 25.04.2018 (IX B 21/18) die Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheides für den Verzinsungszeitraum April 2015 bis November 2017 gewährt, da der Höhe der Nachzahlungszinsen schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel gegenüber stehen.

Wir werden für alle offenen Fälle die Verfahren offen halten und über die weitere Entwicklung berichten.


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