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​ Wohnungen braucht das Land: Staatliche Zuschüsse und steuerliche Vergünstigungen in Sicht!

News   •   Okt 12, 2018 14:00 CEST

Mietpreisbremse, Wohnungsgipfel, Baukindergeld, Sonderabschreibungen für Wohnungen:

Die Politik versucht mit verschiedenen Mitteln und auf unterschiedlichen Wegen dem wachsenden Wohnungsbedarf gerecht zu werden und steigenden Mietkosten Einhalt zu gebieten. Bereits heute müssen private Haushalte durchschnittlich 40 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens für das Wohnen aufbringen.

Grunderwerbsteuer soll Wohneigentum nicht verteuern


Die FDP-Fraktion im Bundestag verfolgt einen anderen Ansatz, um die Wohneigentumsquote zu erhöhen. Sie will die Grunderwerbsteuerbelastung mindern, die einen erheblichen Kostenfaktor bei der Anschaffung einer Immobilie bildet.

Eine Gesetzesänderung soll es den einzelnen Bundesländern erlauben, einen persönlichen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einzuführen - je nach vorhandenem Immobilienmarkt.

Nach der Vorstellung der FDP soll der Freibetrag für einen Grunderwerb höchstens 500.000 Euro pro Person betragen. Bei den aktuellen Grunderwerbsteuersätzen von 3,5 Prozent für Bayern und Sachsen würde ein solcher Freibetrag pro Person immerhin 17.500 Euro weniger Anschaffungsnebenkosten bedeuten. In den Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen mit aktuell 6,5% Grunderwerbsteuer könnten sogar bis zu 32.500 Euro gespart werden.

Doch ob diese Wünsche in die Realität umgesetzt werden, ist mehr als ungewiss, denn der Finanzausschuss des Bundestages hat bereits im Juni einen Antrag auf einen Lebensfreibetrag bei der Grunderwerbsteuer abgelehnt. In jedem Fall wäre ein langer parlamentarischer Weg vorgezeichnet, denn die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Es müsste also zunächst das Grundgesetz geändert werden. Danach müsste noch jedes Bundesland ein Gesetz zur Grunderwerbsteuer verabschieden.

Neue Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau geplant


Wohneigentum ist bei der Wohnraumbeschaffung nur eine Möglichkeit, mehr Wohnungen zu schaffen. Eine andere ist der Mietwohnungsneubau. Neben den staatlichen Wohnungsbauunternehmen sollen vor allem private Investoren motiviert werden, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorgestellt, mit dem eine neue Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau eingeführt werden soll.

Demgemäß sollen Vermieter im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und den drei folgenden Jahren eine Sonderabschreibung in Höhe von je 5 % der Bemessungsgrundlage zusätzlich zur linearen Gebäudeabschreibung in Anspruch nehmen können. Voraussetzung ist, dass sie Wohnraum schaffen, dessen Anschaffungskosten nicht mehr als 3.000 Euro pro qm betragen. Damit soll besonders die Bereitstellung von Wohnraum im unteren und mittleren Preissegment gefördert werden.

Eine weitere Bedingung ist, dass die Wohnung im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und den folgenden 9 Jahren zu dauerhaftem Wohnen genutzt wird. Auf diese Weise sind Wohnungen zur kurzfristigen Beherbergung von der Förderung ausgeschlossen. Auch eine Doppelförderung durch Sonderabschreibung und Inanspruchnahme von öffentlichen Mitteln soll ausgeschlossen werden. Noch ist jedoch nicht bekannt, welche Fördermaßnahmen zum Ausschluss führen können.

⚠ Wird gegen die Fördervoraussetzungen verstoßen, ist die Sonderabschreibung rückgängig zu machen.

Solche Verstöße liegen vor, wenn die begünstigte Wohnung nicht mehr zu Wohnzwecken vermietet wird, die Baukostenobergrenze von 3.000 Euro pro qm durch nachträgliche Anschaffungs- oder Herstellungskosten überschritten wird oder die Wohnung innerhalb des Zehnjahreszeitraums veräußert wird, ohne dass der Veräußerungsgewinn der Einkommen- oder Körperschaftsteuer unterliegt. Dies kann bei einer Wohnung innerhalb eines Gebäudes möglich sein, welches bereits länger im Privatbesitz gehalten wird, so dass die Spekulationsfrist für private Veräußerungsgewinne nicht anwendbar ist. Die Förderung soll für Neubauten von Mietwohnungen mit Bauanträgen zwischen dem 31. August 2018 und dem 1. Januar 2022 gelten. Ein Ansatz der Sonderabschreibung soll letztmalig im Jahr 2026 möglich sein. Dies soll auch für die Wohnungen gelten, bei denen der vierjährige Inanspruchnahmezeitraum noch nicht abgeschlossen ist, z. B. bei Wohnungen, die erst 2024 fertiggestellt werden.

Es bleibt also abzuwarten, welche Entwicklung der Regierungsentwurf im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren nehmen wird. Falls Sie sich mehr zum Thema Wohneigentumsförderung informieren möchten, verweisen wir gern auf unseren Newsroom-Artikel: Wohneigentumsförderung mit Baukindergeld...Beantragung seit 18.09.2018 auf Homepage der KfW möglich, in welchem wir auf die Voraussetzungen zur Erlangung des Baukindergeldes eingehen.

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