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Steueränderungsgesetz 2016 - Entwurf zur Änderung steuerlicher Vorschriften liegt vor

News   •   Okt 09, 2015 09:25 CEST

Änderungen im Einkommensteuergesetz (EStG):
– Die Besteuerung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
(§ 6b Absatz 2a EStG) wird an die Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs angepasst,
– Beseitigung von Redaktionsversehen in den §§ 7g, 19 EStG und § 21a des
Körperschaftsteuergesetzes (KStG),
– Sonderausgabenabzug von Unterhaltsleistungen nur unter Angabe der IDNummer
des Unterhaltsempfängers (§ 10 Absatz 1a EStG),
– redaktionelle Anpassung der Regelung für die Datenübermittlung zur Bildung
der Lohnsteuerabzugsmerkmale (§ 39e Absatz 2 Satz 5 EStG),
– Anpassung der Regelung zur Fälligkeit der Dividendenzahlungen an außersteuerliche
Bestimmungen (§ 44 Absatz 2 Satz 2 EStG);
Drucksache 18/6094 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode


Änderungen im Körperschaftsteuergesetz:

– Anpassung der Körperschaftsteuerbefreiungen für Entschädigungseinrichtungen
i. S. d. Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes und
für institutsbezogene Sicherungseinrichtungen an die Rechtsänderungen des
DGSD-Umsetzungsgesetzes (§ 5 Absatz 1 Nummer 16 KStG),
– Regelung zur Abzinsung von Schwankungs- und Großrisikenrückstellungen
in der Steuerbilanz (§ 20 KStG),
– Verlängerung der bis Ende 2015 befristeten Übergangsregelung zur Auflösung
von Rückstellungen für Beitragsrückerstattungen bei Lebensversicherungsunternehmen
(§ 21 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 KStG);


Änderungen im Umsatzsteuergesetz (UStG):
– Klarstellung zum Zeitpunkt des Entstehens der Steuer in Fällen des § 14c
Absatz 1 UStG (§ 13 Absatz 1 Nummer 3 UStG),
– Klarstellung zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
(§ 13b Absatz 2 Nummer 4 Satz 1 UStG),
– gesetzliche Regelung der Ausnahme von Leistungen an den nichtunternehmerischen
Bereich von juristischen Personen des öffentlichen Rechts bei der
Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b Absatz
5 Satz 6 und 7 UStG),
– Einfügung eines neuen § 2b UStG, der künftig die Unternehmereigenschaft
von juristischen Personen des öffentlichen Rechts regelt (interkommunale
Zusammenarbeit),
– Umsatzsteuerbefreiung niedrigschwelliger Entlastungsangebote (§ 4 Nummer
16 Satz 1 Buchstabe g UStG);


Änderungen in weiteren Gesetzen:
– Präzisierung des Tatbestandsmerkmals „neue Gesellschafterin“ bei mittelbaren
Änderungen im Gesellschafterbestand (§ 1 Absatz 2a des Grunderwerbsteuergesetzes
– GrEStG),
– Neuregelung der Zerlegungsregelung des Aufkommens der Feuerschutzsteuer
(§ 11 des Feuerschutzsteuergesetzes – FeuerschStG),
– Zahlung einer Vergütung an Vorstände von Lohnsteuerhilfevereinen führt
(weiterhin) nicht zum Verlust der Anerkennung der Lohnsteuerhilfevereine
(§ 14 Satz 1 Nummer 6 des Steuerberatungsgesetzes – StBerG),
– Delegationsbefugnis der Landesjustizverwaltungen, Aufgaben nach dem
StBerG durch Verordnung auf nachgeordnete Behörden zu übertragen (§ 99
Absatz 7 StBerG),
– Anpassung der Ersatzbemessungsgrundlage für Zwecke der Grunderwerbsteuer
an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (§ 8 Absatz 2
Satz 1 und 2 sowie § 23 Absatz 14 – neu – GrEStG),
– Anhebung des absoluten Freibetrags und Begrenzung bei hohen sonstigen
Gegenleistungen in Einbringungsfällen nach den §§ 20, 21, 24 des Umwandlungssteuergesetzes
– UmwStG,
– europarechtskonforme Änderung der Vorschrift über die Bestellung eines
inländischen Empfangsbevollmächtigten (§ 123 der Abgabenordnung – AO)
– Steuerbefreiung für Zuwendungen an im Ausland ansässige „gemeinnützige
Körperschaften“ (§ 13 Absatz 1 Nummer 16 und § 37 Absatz 9 – neu – des
Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes – ErbStG).

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