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Staat unterstützt betriebliche Gesundheitsförderung

News   •   Jul 26, 2019 14:00 CEST

Krankheitsbedingte Arbeitsausfälle reduzieren

Überwiegt das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers, sind die Aufwendungen der Gesundheitsfürsorge beim Arbeitnehmer kein Arbeitslohn. Dafür muss jedoch stets der Bezug zu einer berufsspezifischen Gesundheitsbeeinträchtigung nachgewiesen werden. So können Arbeitgeber z. B. für ihre an Bildschirmarbeitsplätzen tätigen Arbeitnehmer die Aufwendungen für ein Rückentrainingsprogramm übernehmen oder Beratungen zur ergonomischen Einrichtung eines Arbeitsplatzes finanzieren, um krankheitsbedingte Arbeitsausfälle zu reduzieren. Auch Massagen eines ausgebildeten Physiotherapeuten können unter diesen Voraussetzungen weiterhin ohne lohnsteuerliche Folgen bleiben. Bestehen Zweifel, ob bei Massagen für Pflegekräfte oder Praxismitarbeiter das eigenbetriebliche Interesse überwiegt, sollte eine Anrufungsauskunft beim Finanzamt eingeholt werden.

Allgemeinen Gesundheitszustand verbessern

Geht es mehr darum, den allgemeinen Gesundheitszustand der Mitarbeiter zu verbessern, handelt der Arbeitgeber nicht im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse, sondern im Interesse des Mitarbeiters. Aufwendungen, die der Arbeitgeber dafür trägt, sind daher grundsätzlich Arbeitslohn, aber bis zu 500 Euro pro Jahr und Arbeitnehmer lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei. Auch Zuschüsse für Präventionsmaßnahmen, die sich der Mitarbeiter selbst bucht, werden gefördert. Voraussetzung ist, dass die Leistungen bzw. Zuschüsse zusätzlich zum Arbeitslohn erbracht werden. Gehaltsumwandlungen sind in vollem Umfang steuer- und beitragspflichtig.

Zertifizierungspflicht schafft neue Hürde

Gefördert werden alle Leistungen, die hinsichtlich Qualität, Zweckbindung und Zertifizierung den Anforderungen der §§ 20 und 20b des SGB V genügen. Um sicherzustellen, dass die Leistungen dem allgemein anerkannten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entsprechen, wirtschaftlich sind und in der fachlich gebotenen Qualität erbracht werden, müssen die Kurse nach den Vorgaben des Präventionsleitfadens des GKV-Spitzenverbandes geprüft und von der Zentralen Prüfstelle Prävention zertifiziert sein. Diese Zertifizierungspflicht besteht grundsätzlich für alle Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 gewährt werden. Leistungserbringer sollten daher ihre Angebote (sofern noch nicht geschehen) schnellstens zertifizieren lassen. Nur so können Unternehmer ihren Mitarbeitern die Kurse weiterhin bis zu 500 Euro pro Jahr lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei gewähren.

Hinweis

Für bereits vor dem 1. Januar 2019 begonnene, unzertifizierte Maßnahmen gibt es eine Übergangsregelung. Sie können im Jahr 2019 noch als steuerfreie Sachbezüge gewährt werden. Gefördert werden beispielsweise

  • gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme und Seminare zu arbeitsbedingter körperlicher Belastung
  • Kurse zur Stressbewältigung und Entspannung am Arbeitsplatz, z. B. autogenes Training, Hatha Yoga, Thai Chi, Qigong
  • Führungskräftetraining zur Konfliktbewältigung
  • Seminare zur Einschränkung des Suchtmittelkonsums
  • Kurse zur Ernährungsberatung und zur Einführung von gesunder Kantinenkost

Komfortaspekt darf nicht überwiegen

Spielt die Gesundheitsförderung gegenüber dem Komfortaspekt eine untergeordnete Rolle, scheidet eine Förderung aus. So sind beispielsweise Mitgliedsbeiträge in Sportvereinen oder Fitnessstudios,Maßnahmen zum Erlernen einer Sportart, Massagen (sofern kein überwiegend eigenbetriebliches Interesse nachgewiesen wird) und Maßnahmen, die vorrangig auf den Verkauf von Diäten und Nahrungsergänzungsmitteln abzielen, steuerlich nicht begünstigt.

Umsatzsteuer muss beachtet werden

Primärpräventive Leistungen und Kurse der betrieblichen Gesundheitsförderung sind regelmäßig keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Leistungserbringer müssen daher ihre Kurse und Programme zur betrieblichen Gesundheitsförderung grundsätzlich mit 19 % Umsatzsteuer abrechnen. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer können die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer abziehen. Zu beachten ist jedoch, dass der Arbeitgeber mit der betrieblichen Gesundheitsförderung eine umsatzsteuerpflichtige Leistung an seine Arbeitnehmer erbringt, für die 19 % Umsatzsteuer anfällt. Nur soweit Maßnahmen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, wird keine umsatzsteuerpflichtige Leistung an die Arbeitnehmer erbracht. Auch wenn der Arbeitgeber die Kosten für vom Arbeitnehmer gebuchte Kurse übernimmt oder einen Barzuschuss leistet, muss er keine Umsatzsteuer abführen, hat aber auch keinen Vorsteuerabzug. Ist der Arbeitgeber umsatzsteuerlicher Kleinunternehmer, fällt für die betriebliche Gesundheitsförderung keine Umsatzsteuer an und die Vorsteuer ist nicht abziehbar.

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