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Schnellere Termine, mehr Sprechstunden, bessere Angebote

News   •   Feb 15, 2019 14:00 CET

Mit dem geplanten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll die medizinische Versorgung gesetzlich Krankenversicherter verbessert werden. Doch die Regelungen des TSVG haben erhebliche Auswirkungen für niedergelassene (Zahn-)Ärzte sowie Pflegedienste. Hier die wichtigsten Regelungen im Überblick:

Schnellere Terminvergabe

  • Terminservicestellen sollen über die bundesweit einheitliche Notdienstnummer 116 117  erreichbar sein: 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche (24/7).
  • Terminvermittlung soll auch zu Haus- und Kinderärzten erfolgen.
  • Patienten können in Akutfällen auch während der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfallambulanzen vermittelt werden.
  • Termine können auch online oder per App vereinbart werden.

­Mehr Sprechstunden

  • Ärzte sollen pro Woche mindestens 25 Stunden (bisher 20 Stunden) Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte anbieten.
  • Arztgruppen der unmittelbaren und wohnortnahen Versorgung (z. B. Haus- und Kinderärzte, Frauenärzte, HNOÄrzte), müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunde anbieten (ohne Terminvereinbarung).
  • Kassenärztliche Vereinigungen informieren im Internet über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte.

Vergütungsanreize für Vertragsärzte

  • Zuschläge von mindestens 15 % auf die Grundpauschalen für Leistungen in den offenen Sprechstundenzeiten.
  • Extrabudgetäre Vergütung für ärztliche (Akut-)Leistungen bei Patienten, die von den Terminservicestellen vermittelt werden sowie bei Behandlungen durch einen Facharzt nach Terminvermittlung eines Hausarztes.
  • Hausärztliche Versorgung und angemessene Medizin werden besser vergütet.
  • Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen erhalten regionale Zuschläge.

Vereinfachung vs. Reglementierung für MVZ

  • Um MVZ in Nachbesetzungsverfahren zu stärken, sollen die besonderen Versorgungsangebote mehr berücksichtigt werden.
  • Ein MVZ kann auch nach dem Ausscheiden aller originärer Gründer die Zulassung behalten, wenn angestellte Ärzte deren Gesellschafteranteile übernehmen, solange sie im MVZ tätig sind.
  • Der Zulassungsausschuss soll bei einem MVZ auch bei der Nachbesetzung einer genehmigten Anstellung prüfen, ob ein Bedarf für die Nachbesetzung besteht.
  • Ein MVZ-Träger kann mehrere MVZ tragen, auch planungsbereichsübergreifend.

Digitalisierung

  • Krankenkassen sollen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen.
  • Der mobile Zugriff auf medizinische Daten der ePA soll auch mittels Smartphone oder Tablet möglich sein.
  • Die Einwilligung des Versicherten in die Nutzung der medizinischen Anwendungen wird vereinfacht.

Verbesserung der Versorgung

  • Zahnärzte: Der Festzuschuss für Zahnersatz wird ab dem Jahr 2021 von 50 auf 60 Prozent erhöht. Bei kieferorthopädischen Leistungen wird eine Mehrkostenregelung geschaffen, wie bereits bei den zahnerhaltenden Maßnahmen. Die Punktwertdegression für konservierend-chirurgische Leistungen soll abgeschafft werden.
  • Pflege: Anbieter von niedrigschwelligen Betreuungsleistungen (Haushaltshilfe, Einkaufen, Vorlesen, etc.) sollen dauerhaft als Leistungserbringer im Bereich der Pflegeversicherung zugelassen werden. Anstelle der verantwortlichen Pflegefachkraft kann eine entsprechend qualifzierte, fachlich geeignete und zuverlässige Fachkraft mit praktischer Berufserfahrung eingesetzt werden.
  • Apotheken: Der pharmazeutische Großhandel wird verpflichtet, für die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen Festzuschlag von 70 Cent auf den Abgabepreis des Pharmaunternehmens nach Arzneimittelpreisverordnung zu erheben.
  • Bedarfsplanung: Bei Neuzulassungen von Rheumatologen, Psychiatern und Kinderärzten werden –befristet bis zur Umsetzung der neuen Bedarfsplanungs-Richtlinie – keine Zulassungsbeschränkungen angewendet. Es entfallen die Zulassungssperren für die Neuniederlassung von Ärzten in ländlichen Gebieten.
  • Präexpositionsprophylaxe (PrEP): Versicherte mit erhöhtem HIV-Infektionsrisiko erhalten Anspruch auf PrEP. Erforderliche ärztliche Beratung, Untersuchungen und Arzneimittel werden von den Kassen künftig erstattet.
  • Kryokonservierung: Der Leistungsanspruch auf künstliche Befruchtung wird u. a. erweitert um die Kryokonservierung von Keimzellgewebe und Ei- und Samenzellen, um nach Krebserkrankungen eine künstliche Befruchtung zu ermöglichen.

Entbudgetierung ärztlicher Grundleistungen in Sicht?

Niedergelassene Ärzte sehen in dem Gesetzentwurf einen ersten Schritt zur Entbudgetierung der ärztlichen Grundleistungen. Sie begrüßen, dass für verschiedene zusätzliche Leistungen mit der extrabudgetären Vergütung Anreize gesetzt werden. Krankenkassen befürchten dagegen, dass bisherige Terminsprechstunden in offene Sprechstunden umgewandelt werden, um in den Genuss einer zusätzlichen Vergütung zu kommen.

Hinweis

Es bleibt abzuwarten, welche Änderungen sich im parlamentarischen Verfahren noch ergeben und wann der Bundestag das TSGV beschließt. Das TSGV soll voraussichtlich im April 2019 in Kraft treten.

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