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Reform der Erbschaftsteuer: Update 5 - Stichtag 1. Juli 2016

News   •   Jun 30, 2016 08:38 CEST


Reform der Erbschaftsteuer: Update 5 : Stichtag 1. Juli 2017

Am 24. Juni 2016 hat der Bundestag den Gesetzentwurf zur Erbschaftsteuerreform (Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (siehe angehängten Gesetzentwurf als PDF) vom 22. Juni 2016 beschlossen. Erst am 20. Juni 2016 hatten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD über die noch strittigen Punkte zur Reform der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Bereich der Übertragung von Betriebsvermögen (§§ 13a, 13b ErbStG) geeinigt. Ob auch der Bundesrat dem Gesetz in seiner Sitzung am 8. Juli 2016 zustimmmt, ist allerdings noch unsicher, da einigen Bundesländern der Kompromiss zur Erbschaftsteuer zu weit geht und nach ihrer Meinung die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt werden.

Die Neuerungen sollen zum 1. Juli 2016 in Kraft treten und damit nicht auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Bundesverfassungsgerichtsurteils (14. Dezember 2014) zurückwirken. Schenkungen und Erwerbe von Todes wegen bis zum 30. Juni 2016 fallen daher noch unter das aktuell geltende Recht.

Wir sind aktuell damit beschäftigt, weitergehende Informationen und Beratungshilfen für Sie vorzubereiten und werden fortlaufend berichten. Sollten Sie bereits jetzt Fragen haben, rufen Sie uns gern an.

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