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Pandemie 2020: Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen beantragen?

News   •   Mär 23, 2020 13:12 CET

Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen

Corona-Informationen für Arbeitgeber

In der Sozialversicherung gilt das Entstehungs- oder Fälligkeitsprinzip. Die Beiträge werden bereits fällig, wenn der Anspruch des Arbeitnehmers auf das Arbeitsentgelt entstanden ist. Beiträge müssen also auch für geschuldetes, bei Fälligkeit aber noch nicht gezahltes Entgelt entrichtet werden. Kann ein Arbeitgeber infolge von Liquiditätsschwierigkeiten die Löhne nicht im laufenden Monat zahlen, werden dennoch die Sozialversicherungsbeiträge fällig.

Aufgrund der seit 2005 geltenden Vorfälligkeit sind die Sozialversicherungsbeiträge für den laufenden Monat bereits bis zum drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats fällig. Für den Lohnabrechnungszeitraum März sind die Sozialversicherungsbeiträge somit bis zum 27.03.2020 zu zahlen, für April 2020 bis zum 28.04.2020. Seitens der Wirtschaft wird angeregt, diese Vorfälligkeit zu beenden, um den Unternehmen kurzfristig Liquidität zu verschaffen. Es bleibt abzuwarten, ob der Gesetzgeber entsprechende Regelungen trifft.

Stundung kann Liquidität verbessern

Die Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen ist gesetzlich geregelt (§ 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV). Danach dürfen Ansprüche auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag gestundet werden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde.

Für Unternehmen, die durch die Corona-Krise in finanzielle Schwierigkeiten geraten, sollte daher eine Stundung beantragt werden. Im Stundungsantrag ist zu belegen, dass die Zahlungsschwierigkeiten durch die Corona-Krise verursacht wurden. Über den Stundungsantrag entscheidet die jeweils zuständige Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Das bedeutet, dass i.d.R. mehrere Stundungsanträge gestellt werden müssen, sofern die Arbeitnehmer bei verschiedenen Krankenkassen versichert sind. Bitte wenden Sie sich direkt an Ihre jeweils zuständige Krankenkasse.

Der Antrag ist "formlos" zu stellen. Als Begründung ist in der Regel ausreichend auf die Folge des Corona-Virus hinzuweisen.

Hinweis: Eine Stundung wird nicht gewährt, wenn eine Gefährdung des Anspruches eintreten würde. Das ist der Fall, wenn die Zahlungsschwierigkeiten nicht nur vorübergehend sind oder eine Überschuldung in absehbarer Zeit offensichtlich nicht abgebaut werden kann. Aus dem Stundungsantrag sollte daher erkennbar sein, dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Ein Rundschreiben der Spitzenverbände mit weiteren Erleichterungen (wie während der Hochwasserkatastrophe 2013) liegt derzeit noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass es in Kürze ähnliche Regelungen (Stundung ohne Sicherheitsleistung und Stundungszinsen, keine Erhebung von Säumniszuschlägen und Mahngebühren) geben wird.

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