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Liquidität durch nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 zurückholen!

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Liquidität durch nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 zurückholen!

Das BMF hat mit Schreiben vom 24.04.2020 (siehe unten) Hinweise zum Antrag auf pauschale Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 veröffentlicht, die nachfolgend dargestellt werden.

Antragstellung zur Erstattung der Vorauszahlungen VZ 2019

Unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene Steuerpflichtige können bis Ende März 2021 einen Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen 2019 stellen. Unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffene sind zumindest auch Steuerpflichtige, bei denen die Vorauszahlungen 2020 auf null herabgesetzt wurden oder in diesem Zusammenhang auf null herabgesetzt werden. Der Steuerpflichtige muss im Antrag versichern, dass er für den VZ 2020 unmittelbar und nicht unerheblich negativ betroffen ist.

Der Antrag kann schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Auf Antrag werden für alle Gewinneinkünfte und für Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung pauschal 15 Prozent des Vorjahresgewinns/-überschusses 2019 (Singles: maximal 1 Mio. Euro / Zusammenveranlagung: maximal 2 Mio. Euro) als Verlustrücktrag nach § 10d EStG für das Jahr 2020 anerkannt und nach 2019 zurückgetragen.

Neben dem pauschalen Antrag besteht alternativ auch die Möglichkeit einen der Höhe nach individuellen Antrag zu stellen. Dieser muss jedoch entsprechend detailliert begründet werden.

Durch den pauschalen oder individuellen Antrag werden die Einkommen- oder Körperschaftsteuervorauszahlungen für den VZ 2019 herabgesetzt. Die überzahlten Vorauszahlungen führen zu einem Erstattungsanspruch (den die Finanzverwaltung auszahlen oder ggf. mit anderen Steuerrückständen verrechnen kann).

Hinweis: Da bei der Gewerbesteuer nur der Verlustvortrag zulässig ist, ist die Herabsetzung der Vorauszahlungen für den VZ 2019 nicht möglich.

Veranlagung VZ 2019: Erneuter Stundungsantrag erforderlich!

Der Verlustrücktrag kann im Rahmen der Veranlagung für den VZ 2019 erst nach Durchführung der Veranlagung für den VZ 2020 erfolgen, so dass sich durch die Veranlagung für den VZ 2019 zunächst eine Nachzahlung in Höhe des genehmigten (pauschalen) Verlustrücktrags ergibt.

Die Steuernachzahlung wird allerdings auf Antrag bis einen Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides für den VZ 2020 zinslos gestundet, wenn der Steuerpflichtige weiterhin von einer nicht unerheblichen negativen Summe der Einkünfte für den VZ 2020 ausgeht.

Veranlagung VZ 2020: Endabrechnung des Verlustrücktrags nach 2019

Die Endabrechnung des (pauschalen) Verlustrücktrags erfolgt erst für den VZ 2020 im Jahr 2021 oder Anfang 2022.

Sofern sich kein rücktragsfähiger Verlust ergibt oder der Verlustrücktrag vom Steuerpflichtigen (auf null Euro) begrenzt wird, kann es durch die Endabrechnung des Verlustrücktrags 2020 nach 2019 zur Nachzahlung kommen. Diese Nachzahlung wird laut BMF jedoch nicht verzinst.

Zusammenfassendes Beispiel des BMF

A erzielt Einkünfte aus Gewerbebetrieb und hat die für das Jahr 2019 festgesetzten Vorauszahlungen zur Einkommensteuer von 24.000 Euro entrichtet. Der Vorauszahlungsfestsetzung für 2019 lag ein erwarteter Gewinn von 80.000 Euro zugrunde. Für das Jahr 2020 wurden Vorauszahlungen von 6.000 Euro je Quartal festgesetzt. Die Zahlung für das erste Quartal 2020 hat A zum gesetzlichen Fälligkeitstermin (10. März 2020) geleistet.

Aufgrund der Corona-Krise bricht der Umsatz des Gewerbebetriebs erheblich ein. Die Fixkosten laufen unverändert weiter. A beantragt unter Darlegung der vorgenannten Umstände beim Finanzamt eine Herabsetzung seiner Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2020 antragsgemäß herab und erstattet die bereits geleistete Vorauszahlung von 6.000 Euro.

Zusätzlich beantragt A auch die nachträgliche Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2019. Er versichert, dass er für den VZ 2020 aufgrund der Corona-Krise eine nicht unerhebliche negative Summe der Einkünfte erwartet und beantragt die Herabsetzung im Pauschalverfahren. Das Finanzamt setzt die Vorauszahlungen für 2019 auf der Grundlage eines pauschal ermittelten Verlustrücktrags von 12.000 Euro (15 Prozent von 80.000 Euro) auf 18.000 Euro herab. Die sich dadurch ergebende Überzahlung von 6.000 Euro wird erstattet.

Im Rahmen der erstmaligen Veranlagung für 2019 in 2020 ergibt sich (mangels Berücksichtigung eines Verlustrücktrags aus 2020) eine Nachzahlung von 6.000 Euro, welche das Finanzamt bis einen Monat nach Bekanntgabe des Einkommensteuerbescheides für 2020 unter dem Vorbehalt der Zinsfestsetzung und unter dem Vorbehalt des Widerrufs zinslos stundet.
Im Laufe des Kalenderjahres 2021 gibt A seine Einkommensteuererklärung für 2020 ab.

Variante 1:
Für 2020 ergibt sich ein Verlust, der durch den Verlustrücktrag (§ 10d Absatz 1 Satz 1 EStG) zu einer Steuerminderung für 2019 um mindestens 6.000 Euro führt. Die anlässlich der vorherigen Steuerfestsetzung bewilligte Stundung entfällt. Stundungszinsen sind nicht festzusetzen.

Variante 2:
Für 2020 ergibt sich entgegen der ursprünglichen Prognose kein rücktragsfähiger Verlust. Die gestundete Nachzahlung für 2019 ist innerhalb eines Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheides für 2020 zu entrichten. Stundungszinsen sind nicht festzusetzen.

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