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Können erfolglose Unternehmer dennoch Vorsteuerabzug geltend machen?

News   •   Jul 12, 2019 14:00 CEST

Der BFH hat mit Beschluss vom 27.03.2019 (im Anhang) den EuGH angerufen, ob ein erfolgloser Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Für den BFH stellt sich dabei sinngemäß die Frage, ob bei einer zunächst vorliegenden steuerpflichtigen Nutzung auch spätere, willenlose Erfolglosigkeit zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen kann. Dies würde sinngemäß dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer widersprechen, weil der Unternehmer durch den Vorsteuerabzug konzeptionell vollständig von der Umsatzsteuer entlastet werden soll. Somit fragt der BFH beim EuGH an, ob die spätere Nichtverwendung wegen mangelnder Rentabilität tatsächlich zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen kann, wenn ausgeschlossen werden kann, dass die spätere Nutzung für steuerfreie oder für private Zwecke erfolgt.

Sachverhalt: Cafeteria im Alten- und Pflegeheim

Im vorliegenden Fall hatte eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betrieb, im Jahr 2003 zusätzlich ein Gebäude zum Betrieb einer Cafeteria errichtet. Ursprünglich war hier die ausschließliche Nutzung für steuerpflichtige Ausgangsumsätze geplant. Nach einer Verständigung mit dem Finanzamt wurde eine Vorsteuerberichtung für die Jahre ab 2003 vorgenommen, weil die Cafeteria zumindest zu zehn Prozent auch für steuerfreie Umsätze verwendet wurde. In den Jahren 2009-2012 wurden lt. Finanzamt keine steuerpflichtigen Warenumsätze mehr ausgeführt. Das Cafeteria-Gewerbe wurde im Jahr 2013 abgemeldet. Das Finanzamt kam somit zu dem Schluss, dass die Cafeteria zumindest seit dem Jahr 2009 ausschließlich für steuerfreie Umsätze genutzt wurde und führte für diesen Zeitraum 100-prozentige Vorsteuerberichtigung durch. Hiergegen wendete sich der Kläger, weil die Cafeteria ab dem fraglichen Zeitpunkt nachweislich geschlossen war und weder für steuerpflichtige noch steuerfreie Umsätze genutzt wurde.

Einschätzung und Empfehlung

Bei erfolglosen Unternehmern kommt es in der Praxis ab und zu vor, dass das Finanzamt den Vorsteuerabzug rückwirkend versagt bzw. berichtigt, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Leistungen für steuerfreie oder private Zwecke genutzt werden. Um keinen Angriffspunkt zu bieten, sollte in solchen Fällen sehr genau dokumentiert werden, dass die steuerfreie oder private Nutzung nachweislich nicht vorlag bzw. idealerweise nicht möglich war. Dies ist umso wichtiger, wenn die bezogenen Leistungen grundsätzlich auch dem privaten Konsum dienen können.

Sofern das Finanzamt in solchen Fällen dennoch eine Vorsteuerberichtigung vornehmen will, sollte unter Hinweis auf die Entscheidung Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden. Ob die Aussetzung der Vollziehung Sinn macht, muss im Einzelfall geprüft werden.

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