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Ist die medizinische Telefonberatung umsatzsteuerfrei?

Mit Beschluss vom 18.09.2018 (im Anhang dieses Artikels) hat der BFH den EuGH in der Frage angerufen, ob die telefonische Beratung zu verschiedenen Gesundheits- und Krankheitsthemen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. c RL 2006/112/EG von der Umsatzsteuer befreit ist.

1. Vorlagefrage: Gilt die Telefonberatung als Heilbehandlung?

Für den BFH ist insbesondere fraglich, ob eine Telefonberatung gänzlich ohne persönlichen (körperlichen) Kontakt, beispielsweise per Telefon oder Internet überhaupt als Heilbehandlungsleistung eingeordnet werden kann.

Der BFH verneint diese Frage, da bei der Telefonberatung nicht feststeht, ob sich an die Beratung eine ärztliche Heilbehandlung anschließt, bzw. ob sie als "Erstberatung" Bestandteil einer komplexen Heilbehandlung wird. Zudem erfolgt die Information der Anrufenden - zumindest teilweise - nicht auf Grundlage vorheriger medizinischer Feststellungen oder Anordnungen.

2. Vorlagefrage: Steuerfreie Telefonberatung von "Gesundheitscoaches"?

Aber auch in Bezug auf die berufliche Qualifikation der Beratenden hat der BFH Zweifel, ob eine Steuerfreiheit auch dann vorliegen kann, wenn im Rahmen von sog. „Patientenbegleitprogrammen“ der Krankenkassen lediglich medizinische Fachangestellte oder Krankenschwestern als „Gesundheitscoaches“ eingesetzt werden, die nur in einem Drittel der Fälle Ärzte hinzuziehen. Denn die Steuerbefreiung ist nach deutschem nationalen Umsatzsteuerrecht in § 4 Nr. 14.a) UStG bestimmten Berufsgruppen vorbehalten.

Sichtweise der Krankenkassen

Hinsichtlich der Patientenbegleitprogramme in Deutschland haben die Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene in Gemeinsamen Empfehlungen vom 08.02.2017 (keine Bindungswirkung!) dargelegt, dass das Schulungsprogramm von einem qualifizierten und interdisziplinär zusammengesetzten Schulungsteam unter Beteiligung eines Facharztes der jeweiligen Indikation durchzuführen sei.

Für die nichtärztlichen Teammitglieder sei ein Berufsabschluss im Handlungsfeld mit indikationsspezifischer Zusatzqualifikation und mehrjähriger Berufserfahrung in der Arbeit mit chronisch Kranken und psychologische und pädagogische Fähigkeiten entsprechend der Indikation und Zielgruppe nachzuweisen.

Die darin als "Regelbeispiele" angeführten Berufsabschlüsse umfassen Krankenschwestern oder medizinische Fachangestellte nicht. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nur "Regelbeispiele" aufgeführt sind, so dass der Katalog nicht als abschließend betrachtet werden kann.

Für den BFH ist fraglich, ob das Ermessen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Regelung der Berufsqualifikation dadurch begrenzt wird, dass nicht alle Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen, sondern nur diejenigen, die unter Berücksichtigung der beruflichen Ausbildung der Behandelnden eine ausreichende Qualität aufweisen.

Empfehlung

Bis zu einer Entscheidung des EuGH empfhielt es sich, entsprechende Leistungen zunächst mit 19 Prozent Umsatzsteuer abzurechnen.

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