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Jahressteuergesetz 2018 Teil 2: Umsatzsteuerliche Änderungen

News   •   Dez 07, 2018 14:00 CET

Umsatzsteuerliche Änderungen

  • Die Besteuerung von Gutscheinen wurde durch die sog. Gutschein-Richtlinie ((EU)2016/1065) bereits in Artikel 30a, 30b und 73a MwStSystRL (Mehrwertsteuer System Richtlinien) zwischen den Mitgliedstaaten harmonisiert. Diese Richtlinie wurde nun mit Wirkung ab 2019 in nationales Recht umgesetzt (§ 3 Abs. 13-15 UStG, § 3a Abs. 5 UStG sowie in § 10 Abs. 1 UStG).
  • Für die Anwendung der besonderen Ortsregelung nach § 3a Abs. 5 UStG bei Umsätzen, die auf elektronischen Weg erbracht werden, soll ab 2019 eine neue Umsatzschwelle von 10.000 Euro eingeführt werden. Wird die Schwelle im vorangegangenen Kalenderjahr und im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten, bestimmt sich der Ort der Leistung nicht nach den Regeln für auf elektronischem Weg erbrachte Umsätze (Empfängerortsprinzip), sondern nach den allgemeinen Regel zur Ortsbestimmung (B2C nach § 3a Abs. 1 UStG oder B2B nach § 3a Abs. 2 UStG). Dadurch ändert sich auch die Besteuerungssystematik. Auf die Anwendung der Umsatzschwelle kann jedoch verzichtet werden. Diese Erklärung ist für zwei Kalenderjahre bindend.
  • Neuerungen für elektronische Marktplätze:

  • § 22e UStG: Erweiterte Aufzeichnungspflichten
    Ab 2019 müssen sich Internetportale über die steuerliche Erfassung von allen Unternehmern informieren, die auf deren Plattform Lieferungen (physische Lieferung oder auch elektronisch bspw. als Download) anbieten. Zunächst müssen Unternehmer, die Lieferungen auf einem Portal anbieten wollen, bei ihrem Finanzamt eine elektronische Bescheinigung zur steuerlichen Erfassung beantragen, die nur bei steuerlich einwandfreiem Verhalten erteilt wird, für längstens drei Jahre gilt und vom Finanzamt bei Fehlverhalten widerrufen werden kann. Der Portalbetreiber hat die Bescheinigung vom Finanzamt elektronisch abzurufen.

    Weiterhin haben Portalbetreiber die nachfolgenden Daten für jeden Umsatz auf ihrem Marktplatz aufzuzeichnen und dem Finanzamt auf Anforderung zu übermitteln:
  1. den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers,
  2. die dem liefernden Unternehmer erteilte Steuernummer und soweit vorhanden die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
  3. das Beginn- und Enddatum der Gültigkeit der Bescheinigung,
  4. den Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort und
  5. den Zeitpunkt und die Höhe des Umsatzes

Achtung⚠: Im Zusammenhang mit den Umsätzen privater Anbieter hat der Portalbetreiber die Nummer 1., 4. und 5. je Geschäftsvorfall sowie das Geburtsdatum entsprechend aufzuzeichnen!

  • § 22f UStG: Neuer Haftungstatbestand
    Ab dem Jahr 2019 haften die Portalbetreiber grundsätzlich auch für Umsatzsteuerausfälle anderer Unternehmer, sofern deren Lieferungen auf ihrer Plattform rechtlich begründet wurden. Sonstige Leistungen sind von dieser Regelung nicht betroffen.

    Die Haftung ist nur dann ausgeschlossen, wenn der Betreiber seine Aufzeichnungspflichten erfüllt und zusätzlich nachweist, dass er keine Kenntnis davon hatte, dass der Unternehmer seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist. Ohne die entsprechende Anfrage der Bescheinigung gilt dieser Nachweis als widerlegt. Soweit der Unternehmer keine Bescheinigung vorlegt, sollte der Betreiber diesen vom weiteren Handel auf seinem elektronischen Marktplatz ausschließen, um die Haftungsinanspruchnahme durch die Finanzverwaltung zu vermeiden.

    Die Haftung ist aber auch dann möglich, wenn das Finanzamt dem Portalbetreiber mitteilt, dass ein bereits registrierter Unternehmer seinen steuerlichen Pflichten nicht bzw. nicht in wesentlichem Umfang nachgekommen ist. Die Haftung erstreckt sich dann auf alle Umsatzsteuerbeträge, die auf Rechtsgeschäften beruhen, die nach dem Zugang dieser Mitteilung ausgeführt wurden, es sei denn der Betreiber weist innerhalb einer vom Finanzamt gesetzten Frist nach, dass der liefernde Unternehmer keine Waren mehr auf seinem Marktplatz anbieten kann.

    Aber auch bei vermeintlich privaten Anbietern kann es zur Haftung kommen, wenn dem Portalbetreiber aufgrund der Art, Menge oder Höhe der erzielten Umsätze davon auszugehen ist, dass die Umsätze im Rahmen eines Unternehmens erbracht werden.

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