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Hinzuschätzungen bei keiner ordnungsmäßigen Kassenführung

News   •   Okt 11, 2019 14:00 CEST

Geprüft wurde bei einem Gastronomen. Er konnte für das Buchführungsjahr 2012 nur 149 Z-Bons bei 360 Öffnungstagen vorweisen. Schon daraus entstanden Zweifel an der Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit seiner Buchführung, denn die tägliche Erfassung der Kasseneinnahmen und Kassenausgaben dient der Kassensturzfähigkeit.

Hinzu kam, dass keiner der vorgelegten Z-Bons eine Stornobuchung aufwies. Dass es Stornos gegeben hatte, stritt der Gastronom nicht ab. Durch die fehlenden Stornobuchungen konnte der Finanzbeamte jedoch nicht mehr überprüfen, ob nur die normalen Fehlbuchungen korrigiert wurden oder ob auch Einnahmebuchungen storniert wurden. Das Fazit des Betriebsprüfers: Die Kassenführung ist nicht ordnungsmäßig und berechtigt zur Hinzuschätzung. Im Ergebnis der Betriebsprüfung kam es daher zur Hinzuschätzung anhand der Richtsätze des Finanzamtes für gastronomische Betriebe.

Der Gastronom wollte dies nicht hinnehmen und klagte. Doch sowohl die Richter des Finanzgerichtes als auch die obersten Richter des Bundesfinanzhofes bestätigten die Auffassung des Finanzamtes, dass keine ordnungsmäßige Kassenführung vorlag. Damit wurde die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen und das Urteil des Finanzgerichtes rechtskräftig. In ihrer Begründung betonten die Bundesfinanzrichter, dass es sich um einen schweren formellen Fehler der Kassenaufzeichnungen handelt, wenn die verwendete elektronische Registrierkasse Stornobuchungen auf dem Z-Bon nicht ausweisen kann. Dabei wiegt der formelle Fehler so schwer, dass es nicht nur möglich, sondern auch nötig war, die Besteuerungsgrundlagen des Unternehmens zu schätzen.

Hinweis: 

Unabhängig von der Art der Gewinnermittlung (Bilanzierung oder Einnahme-Überschuss-Rechnung) genügt es für Buchführungsjahre ab 2017 nicht mehr, dem Finanzamt nur Z-Bons zur Prüfung vorzulegen. Bei der Verwendung elektronischer Kassensysteme sind die unveränderten elektronischen Einzeldaten vorzulegen. Damit könnte die Frage der vollständigen Erfassung aller baren Einnahmen und baren Ausgaben leichter zu klären sein. Doch eine ordnungsmäßige Kassenführung bedeutet, alle aufzeichnungspflichtigen Geschäftsvorfälle einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht und geordnet abzulegen. Zudem muss die Kasse ab 1. Januar 2020 eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, bestehend aus Sicherheitsmodul, Speichermedium und einer einheitlichen digitalen Schnittstelle bestehen.

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