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Grundsteuer: Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig!

News   •   Mär 08, 2019 14:00 CET

Sämtliche Einsprüche und Anträge durch Allgemeinverfügung aufgehoben

Durch Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18.01.2019 wurden alle anhängigen Einsprüche und Anträge gegen die

  • Feststellung oder Fortschreibung des Einheitswertes für inländischen Grundbesitz
  • Festsetzung oder Neuveranlagung des Grundsteuermessbetrags

zurückgewiesen.

In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, in denen die Finanzverwaltung auch für die Festsetzung der Grundsteuer zuständig ist, gilt dies auch für Einsprüche oder Anträge gegen die Grundsteuerfestsetzung.

Verständigung auf Eckpunkte der Grundsteuerreform

Am 01.02.2019 haben sich Bund und Länder auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer verständigt. Diese lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  • Bei Wohngrundstücken wird zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage an die durchschnittlichen Nettokaltmieten angeknüpft. Anstelle der durchschnittlichen Nettokaltmiete wird die tatsächliche Nettokaltmiete angesetzt. Der anzusetzende Betrag darf jedoch max. 30% geringer als der Durchschnittsbetrag sein.
  • Das Baujahr ist für die Ermittlung des Grundstückwerts ein elementarer Bewertungsparameter.
  • Ausgangspunkt für die Bewertung von Grund- und Boden sind die Bodenrichtwerte.
  • Vereinfachung des Sachwertverfahrens für gemischt genutzte Grundstücke sowie Geschäftsgrundstücke für die weder tatsächlich vereinbarte Mieten vorliegen noch ortsübliche Mieten ermittelt werden können (statt über 30 Angaben sind dann nur 8 erforderlich).
  • Die Reform wird aufkommensneutral gestaltet. Die Steuermesszahl für die Neuregelung des Grundsteuer- und Bewertungsrechts beträgt bei konstanten Hebesätzen nach erster grober Schätzung 0,325 ‰. Die Steuermesszahl wird nach Grundstücksarten differenziert. Für die jeweiligen Grundstücksarten wird sie regelmäßig überprüft und ggf. angepasst.
  • Für die Grundsteuer A für die Land- und Forstwirtschaft wird ein Ertragswertverfahren, gemäß dem Gesetzentwurf des Bundesrats ( BR-Drs. 515/16) eingeführt.
  • Die Kommunen erhalten die Option, eine Grundsteuer C auf unbebaute baureife Grundstücke zu erheben.
  • Es wird eine Lösung hinsichtlich der Auswirkungen für den Länderfinanzausgleich erarbeitet.

HINWEIS: Nach einer Meldung im Handelsblatt (v. 4.2.2019 S. 9) ist der Kompromiss schon wieder in Gefahr. Danach sehen Bayern und die CSU den Kompromiss nicht als zustimmungsfähig an. Um allerdings die Vorgabe des BVerfG – bis Ende des Jahres 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung der Grundsteuer zu schaffen – zu erfüllen, muss bis spätestens Ostern ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.

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