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Geschenke an Geschäftsfreunde: Pauschalsteuer in 35-Euro-Grenze einzubeziehen

News   •   Sep 08, 2017 09:01 CEST

Der BFH hat mit Urteil vom 30.03.2017 festgestellt, dass eine vom Zuwendenden übernommene Pauschalsteuer nach § 37b EStG als weiteres Geschenk in die 35-Euro-Grenze einzubeziehen ist.

Die Pauschalsteuer kann somit ebenfalls dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG unterliegen wenn

  1. bereits das Geschenk die 35-Euro-Grenze überschreitet oder
  2. erst durch die Pauschalsteuer die 35-Euro-Grenze überschritten wird. In diesem Fall ist auch das eigentliche Geschenk nicht abzugsfähig.

Im vorliegenden Fall hatte ein Veranstaltungsunternehmen an seine Geschäftskunden Freikarten im Wert von über 35 Euro vergeben, die unstreitig als nicht abzugsfähige Betriebsausgabe behandelt wurden. In Abstimmung mit dem Finanzamt wurde für diese Freikarten später eine Versteuerung nach § 37b EStG durchgeführt. Finanzamt und Finanzgericht versagten den Betriebsausgabenabzug für die Pauschalsteuer.

Der BFH bestätigte diese Auffassung und führte hierzu aus, dass die Übernahme der Pauschalsteuer durch den Zuwendenden für den Zuwendungsempfänger einen zusätzlichen vermögenswerten Vorteil darstellt. Von dieser Systematik ist auch der Gesetzgeber in seiner Gesetzesbegründung von § 37b EStG ausgegangen. Es handelt sich dabei eben nicht um eine Unternehmenssteuer, sondern um die Freistellung der Einkommensteuerschuld des Zuwendungsempfängers durch Steuerübernahme durch den Zuwendenden. Insoweit liegt hierbei ein (weiteres) Geschenk im Sinne des § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG vor.

Auch der Zweck von § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG spricht nach Ansicht des BFH für diese Konsequenz. Denn die Norm soll das sogenannte „Spesenunwesen“ bekämpfen, damit die Kosten für übertriebene Aufwendungen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt werden können. Zu diesen übertriebene Aufwendungen zählt nach Auffassung des BFH auch das „Steuergeschenk“ (Übernahme der Pauschalsteuer), sofern insgesamt die 35-Euro-Grenze überschritten wird.

Hinweis: Der BFH stellt klar, dass die Regelung in § 37b Abs. 3 Satz 2 EStG auf § 40 Abs. 3 EStG verweist. Daraus folgt, dass die Übernahme der Pauschalsteuer zwar ein Geschenk i.S.d. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG darstellt, jedoch selbst nicht wieder pauschal versteuert werden muss. Die Pauschalsteuer ist also nicht in die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer einzubeziehen, so dass es keinen Effekt im Sinne einer „Pauschalsteuer auf die Pauschalsteuer“ gibt.

Auffassung der Finanzverwaltung

Die Finanzverwaltung geht derzeit in Rz. 25 des BMF-Schreibens vom 19.05.2015 noch davon aus, dass die Pauschalsteuer als Betriebsausgabe abzugsfähig ist, sofern der Nettowert des Geschenkes die 35-Euro-Grenze nicht überschreitet. Solange das BMF diese Verwaltungsauffassung nicht überarbeitet, dürfen die Finanzämter die Pauschalsteuer in diesem Fall wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Einzelfall nicht vom Betriebsausgabenabzug ausschließen. Aufgrund des Urteils des BFH dürfte der Vertrauensschutz nach § 176 AO jedoch eingeschränkt sein. Weiterhin ist zu erwarten, dass das BMF auf die neue Rechtsprechung mittels geändertem BMF-Schreiben reagieren wird.

Konsequenzen des BFH-Urteils und Empfehlungen

Fraglich ist, ob Geschenke bis netto 35 Euro zzgl. Pauschalsteuer nun aus Sicht der Finanzverwaltung weiterhin als Betriebsausgaben abzugsfähig bleiben sollen. Dies würde jedoch einen Nichtanwendungserlass voraussetzen. Auf den Vertrauensschutz nach § 176 AO kann man sich im Grunde nur bei Geschenken berufen, die noch vor der Veröffentlichung des BFH-Urteils am 7. Juni 2017 getätigt wurden.

Beanstandet das Finanzamt den Betriebsausgabenabzug, sollte man sich insbesondere auf Rz. 25 des BMF-Schreibens berufen. Für vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmer müsste der Vorsteuerabzug dann weiterhin möglich sein. Übersteigt das Geschenk (ohne Pauschalsteuer) die Grenze von netto 35 Euro (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 EStG), kann weder das Geschenk, noch die Pauschalsteuer abgezogen werden. Auch der Vorsteuerabzug scheidet aus (§ 15 Abs. 1a UStG).

Wer Streit mit dem Finanzamt im Vorhinein vermeiden will, sollte bis zu einer Reaktion der Finanzverwaltung künftig darauf achten, dass Geschenke einschließlich der Pauschalsteuer die 35-Euro-Grenze je Empfänger nicht überschreiten.

Da sich die Bemessungsgrundlage für die Pauschalsteuer auf den Bruttowert des Geschenkes einschließlich Umsatzsteuer bezieht, hängt der höchstmögliche Gesamtwert der Geschenke vom Umsatzsteuersatz ab. Auch hinsichtlich der anzuwendenden Kirchensteuersätze der jeweiligen Gemeinden kann die Pauschalversteuerung zu Unterschieden bei der maximalen Geschenkhöhe führen. Dabei gilt, dass das Pauschalverfahren zwar einfacher in der Anwendung ist, jedoch zu einer höheren Kirchensteuerbelastung führen kann, wenn die Zuwendungsempfänger nachweislich konfessionslos sind. Sofern keine bzw. nur eine geringe Kirchensteuer entsteht, kann das eigentliche Geschenk entsprechend höher ausfallen. Insgesamt hat der Kirchensteuersatz jedoch nur eine recht geringe Auswirkung auf die Pauschalsteuer. Der Umsatzsteuersatz von 7 bzw. 19 Prozent wirkt sich hingegen deutlicher auf die Höhe des maximal möglichen Geschenkes aus. Auch die Vorsteuerabzugsmöglichkeit hat Auswirkungen auf die maximal mögliche Höhe des Geschenkes.



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