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Erbschaft- und Schenkungsteuer - Entwurf zur Anpassung bei Betriebsvermögensübertragungen liegt vor

News   •   Jul 22, 2015 09:01 CEST

Für Übertragungen von Betriebsvermögen sieht das bisherige Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht eine Verschonung vor, wenn das übertragene Betriebsvermögen einen Verwaltungsvermögenanteil von bis zu 50 % ausmacht. Das Bundesverfassungsgericht sieht in dieser Regelung eine Unverhältnismäßigkeit.

Der Gesetzentwurf vom 8.7.2015 sieht vor, dass zukünftig nur das sog. begünstigte Vermögen verschont werden kann. Begünstigt ist nur solches Vermögen, das überwiegend seinem Hauptzweck nach einer gewerblichen, freiberuflichen oder land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit dient.

Wie im bisher geltenden Recht wird das begünstigte Vermögen nach Wahl des Erwerbers zu 85 % oder zu 100 % von der Erbschaft und Schenkungsteuer befreit, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Bei Wahl der Verschonung in Höhe von 85 % des begünstigten Vermögens, muss der Erwerber den Betrieb mindestens fünf Jahre fortführen (Behaltensfrist) und nachweisen, dass die Lohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb insgesamt 400 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung).
  • Soll die vollständige Befreiung von der Erbschaftsteuer (zu 100 %) erfolgen,  muss der Erwerber die Behaltensfrist von sieben Jahren einhalten und nachweisen, dass er insgesamt die Lohnsumme von 700 % im Zeitraum von sieben Jahren nicht unterschreitet (Lohnsummenregelung).

Besonderheiten für kleine Unternehmen

Kleine Betriebe (bis zu 20 Beschäftigte) sind nach der bisherigen Gesetzeslage von der Lohnsummenregelung unabhängig von ihrer Größe gänzlich ausgenommen. Diese Grenze ist vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Die geplante Änderung sieht vor, dass die Anforderung an die Lohnsummenregelung mit der Zahl der Beschäftigten steigt:

  • Bei Unternehmen mit bis zu drei Beschäftigten wird auf die Prüfung der Lohnsummenregelung verzichtet.
  • Bei Unternehmen mit vier bis zehn Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 250 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 500 % nicht unterschreiten.
  • Bei Unternehmen mit elf bis 15 Beschäftigten gilt, dass bei einer Behaltensfrist von mindestens fünf Jahren die Lohnsumme 300 % der Ausgangslohnsumme nicht unterschreiten darf. Bei einer Behaltensfrist von mindestens sieben Jahren darf die Lohnsumme 565 % nicht unterschreiten.

Wir werden Sie über die weitere Entwicklung des  Gesetzgebungsverfahrens informieren. Wenn Sie Übertragungen Ihres Betriebsvermögens geplant haben, stehen wir Ihnen für eine individuelle Beratung unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtslage und der Änderungen aufgrund des vorliegenden Gesetzesentwurfes zur Verfügung.

Anlage PDF: Gesetzesentwurf

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