Registrierkassen: ab 2020 gelten verschärfte Regelungen.
Registrierkassen: ab 2020 gelten verschärfte Regelungen.

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Bargeschäfte mit Registrierkassen: 2020 sind weitere verschärfte Regelungen zum Schutz vor Manipulationen geplant!

Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom Bundesrat verabschiedet

Am 16. Dezember 2016 hat der Bundesrat dem „Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ zugestimmt. Den Gesetzesbeschluss haben wir zum Herunterladen bereitgestellt.

Das Gesetz sieht vor, dass elektronische Registrierkassen ab dem 1. Januar 2020 durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Die elektronischen Grundaufzeichnungen sind einzeln, vollständig, richtig, zeitgerecht, geordnet und unveränderbar aufzuzeichnen (Einzelaufzeichnungspflicht) und müssen auf einem Speichermedium gesichert und verfügbar gehalten werden. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird die technischen Anforderungen an die Sicherheitseinrichtung bestimmen und hierzu ein Zertifikat ausstellen.

Das sollten Sie wissen:

Kassen-Nachschau bereits ab dem 1. Januar 2018

Die Finanzverwaltung soll von dem neuen Instrument zur Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit von Kassenaufzeichnungen, der unangekündigten Kassen-Nachschau, bereits ab dem 1. Januar 2018 Gebrauch machen können. Die Prüfung des ordnungsgemäßen Einsatzes der manipulationssicheren Aufzeichnungssysteme ist erst ab dem 1. Januar 2020 durch die Finanzverwaltung möglich, da diese erst ab diesem Zeitpunkt zwingend eingesetzt werden müssen.

Einführung einer Belegausgabepflicht

Für Geschäftsvorfälle, die mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst werden, sieht das Gesetz ab dem 1. Januar 2020 eine verpflichtende Belegausgabe vor. Danach muss der Beleg über den Geschäftsvorfall unmittelbar dem Beteiligten elektronisch oder in Papierform zur Verfügung gestellt werden. Für den Beteiligten entsteht keine Mitnahmepflicht des Beleges. Es besteht jedoch die Möglichkeit eine Befreiung von der Belegausgabepflicht beim Finanzamt zu beantragen. 

Einführung einer Meldepflicht

Steuerpflichtige die elektronische Aufzeichnungssysteme nutzen, müssen innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems wichtige Merkmale des Aufzeichnungssystems und die Anzahl der Systeme auf einem amtlichen Vordruck an das Finanzamt mitteilen. Diese Meldung muss erstmals nach Ablauf des 31. Dezember 2019 abgegeben werden. Hat der Steuerpflichtige elektronische Aufzeichnungssysteme vor dem 1. Januar 2020 angeschafft, so ist die Meldung bis spätestens 31. Januar 2020 zu erstatten. 

Ausnahme von der Einzelaufzeichnungspflicht

Aus Zumutbarkeitsgründen hat der Gesetzgeber klargestellt, dass eine Einzelaufzeichnungspflicht bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung nicht besteht. Diese Regelung betrifft jedoch nur offene Ladenkassen.

Härtefallregelung

Der Gesetzgeber hat eine Härtefallregelung geplant. Hiernach können alle ab November 2010 erworbenen Kassensysteme, die bauartbedingt bis 2020 nicht auf die Anforderungen des neuen Kassengesetzes umgerüstet werden können, bis 31. Dezember 2022 weiter verwendet werden.

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